Trumps Frontalangriff auf den Obersten Gerichtshof
Der amtierende US-Präsident ließ seiner Empörung freien Lauf und veröffentlichte auf der Plattform Truth Social eine vernichtende Kritik am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Donald Trump warf dem höchsten Justizorgan des Landes vor, durch seine jüngsten Urteile enormen finanziellen Schaden angerichtet und das internationale Ansehen der USA nachhaltig beschädigt zu haben. Die betreffenden Entscheidungen blockieren zentrale Vorhaben seiner Regierungsagenda.
In seinem emotional aufgeladenen Ausbruch stellte Trump eine rhetorische Frage: Wisse eigentlich jemand, wie viel Geld und Ansehen die Urteile zu Geburtsrecht-Staatsbürgerschaft und Zöllen die Nation tatsächlich gekostet hätten? Seine eigene Antwort fiel eindeutig aus – es handle sich um astronomische Summen, nämlich Billionen von US-Dollar.
Wachsende Spannungen mit einem mehrheitlich konservativen Gericht
Dieser öffentliche Wutausbruch verschärft die ohnehin angespannte Beziehung zwischen dem Staatschef und einer Institution, die paradoxerweise eine überwiegend konservative Zusammensetzung aufweist. Genau dieses Gericht hat der Regierung zuletzt mehrere empfindliche juristische Niederlagen zugefügt.
Der Widerspruch wirkt umso befremdlicher, wenn man bedenkt, dass Trump selbst maßgeblich dazu beigetragen hat, die heutige ideologische Ausrichtung des Gerichts durch seine Ernennungen während seiner Amtszeit zu prägen. Dennoch haben die Richter unmissverständlich klargestellt, dass sie der Linie des Weißen Hauses nicht bedingungslos folgen werden.
Das wegweisende Urteil zur Staatsbürgerschaft durch Geburt
Im Mittelpunkt der präsidentiellen Kritik steht die historische Entscheidung im Fall Trump gegen Barbara, der von der amerikanischen Öffentlichkeit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wurde.
In diesem Verfahren lehnten die Richter die Durchführungsverordnung Nummer 14160 klar ab. Mit dieser weitreichenden Anordnung hatte die Regierung versucht, die automatische Anerkennung der Staatsbürgerschaft für Kinder abzuschaffen, die auf amerikanischem Boden von Eltern mit irregulärem Aufenthaltsstatus oder lediglich temporären Visa geboren werden.
Oberster Richter John Roberts bekräftigte in seiner Begründung eine langjährige verfassungsrechtliche Praxis, die unmittelbar aus dem vierzehnten Zusatzartikel der US-Verfassung abgeleitet wird.
Die Mehrheit der Richter kam zu einem unmissverständlichen Schluss: Jedes auf amerikanischem Territorium geborene Kind unterliegt automatisch der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit. Es besitzt daher ein absolut unbestreitbares Recht auf Staatsbürgerschaft von Geburt an – unabhängig vom Rechtsstatus der Eltern.
Präsidentielle Zollbefugnisse unter dem Hammer
Eine weitere Quelle tiefer Frustration ist das Urteil im Fall Learning Resources gegen Trump, das der außenpolitischen Handelsstrategie der Regierung einen harten Schlag versetzt hat.
Das Weiße Haus hatte sich ursprünglich auf das Bundesgesetz über internationale wirtschaftliche Notstandsbefugnisse, bekannt als IEEPA, gestützt. Das Argument lautete, dem Präsidenten stünden umfassende Exekutivbefugnisse zu, die es ihm erlaubten, einseitig massive Zölle auf importierte ausländische Waren zu erheben.
Der Oberste Gerichtshof trat dem jedoch entschieden entgegen und stellte fest, dass die Exekutive die gesetzlich festgelegten Grenzen deutlich überschritten hatte. Das Gericht entschied, dass der Staatschef nicht willkürlich auf Notstandsbefugnisse zurückgreifen darf, um pauschale Handelsbarrieren einzuführen, ohne ausdrückliche Zustimmung oder eine direkte Ermächtigung durch den Kongress.
Dieser entschiedene Schritt riss nicht nur eine der tragenden Säulen der aktuellen Wirtschaftspolitik ein, sondern zwang die Regierung auch zu einer besonders unangenehmen Maßnahme. Das US-Finanzministerium ist nun verpflichtet, Milliarden von US-Dollar zurückzuerstatten, die über diese für rechtswidrig erklärten Zölle bereits eingenommen worden waren.
