Wenn regionales Unbehagen zur nationalen Krise wird
Ignoriert die Zentralregierung über Jahre hinweg die Bedürfnisse einzelner Regionen, baut sich der Druck still auf – bis er irgendwann nicht mehr zu halten ist. Dieses aufgestaute Frustrationsgefühl mündet in bestimmten historischen Momenten in radikale Forderungen nach vollständiger Unabhängigkeit. Genau dieses brisante Szenario hat eine der einflussreichsten Politikerinnen Kanadas nun auf die Probe gestellt.
Ein politisches Hochrisikoспiel
Die Premierministerin der kanadischen Provinz Alberta, Danielle Smith, hat kürzlich ein höchst umstrittenes Volksreferendum angekündigt, das für den 19. Oktober angesetzt ist. Die Bürgerinnen und Bürger der Provinz sollen darüber abstimmen, ob ihre Region offiziell rechtliche Schritte zur Loslösung vom Rest Kanadas einleiten soll.
Diese westliche Provinz verzeichnet das höchste Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt im gesamten Land. Viele Albertaner haben seit Langem das Gefühl, dass die Bundesregierung in Ottawa ihre beträchtlichen Steuergelder gerne einstreicht, dabei aber ihre kulturellen Werte und spezifischen Interessen schlicht übergeht.
Paradoxerweise erklärt die Premierministerin selbst, persönlich gegen jede Form der Staatsspaltung zu sein. Ihrer Ansicht nach ist das Referendum das wirksamste Mittel, um den angestauten Zorn der Bevölkerung auf geordnete Weise abzulassen. Autonomiebestrebungen, so ihre Überzeugung, lassen sich nicht durch aggressiven Widerstand eindämmen.
Die Gefahr, historische Fehler zu wiederholen
Politische Kritiker haben diese Strategie sofort mit dem Brexit verglichen – also dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Der frühere britische Premier David Cameron hatte eine ähnliche Abstimmung letztlich vor allem dazu genutzt, innerparteiliche Rivalen zum Schweigen zu bringen.
Der Politikwissenschaftler Jared Wesley von der Universität Alberta warnt eindringlich vor der Unberechenbarkeit solcher Volksabstimmungen. Er betont, dass Danielle Smiths engste Berater sie wiederholt auf den verhängnisvollen Irrtum Camerons hingewiesen haben, der naiv glaubte, innerparteiliche Streitigkeiten durch ein Referendum lösen zu können. Wie das ausging, ist heute hinlänglich bekannt.
Trotz dieser Expertenmahnungen weist Smith jeden europäischen Vergleich kategorisch zurück. Ihre politische Vision setzt entschieden auf die Bereitschaft der Bundesregierung, konstruktiv zu verhandeln und die Einheit des Landes zu bewahren.
Auf der Suche nach einem gemeinsamen Nenner
Um die Ernsthaftigkeit ihres Ansatzes zu unterstreichen, hat die Premierministerin kürzlich ein wegweisendes Abkommen zum Bau einer strategischen Pipeline an die Westküste unterzeichnet. Die Einigung wurde direkt mit dem kanadischen Premier Mark Carney erzielt, und beide Politiker hoffen, dass dieses gewaltige Infrastrukturprojekt dazu beiträgt, unzufriedene Wählerinnen und Wähler zu beschwichtigen.
Auf einer kürzlichen Pressekonferenz betonte Premier Carney, dass Kanada und Alberta bei diesem grundlegenden Vorhaben vollkommen gleichberechtigte Partner sein werden.
Erste Analysen deuten darauf hin, dass diese versöhnliche Taktik Früchte tragen könnte. Der Meinungsforscher Darrell Bricker verweist auf ein wachsendes Bedürfnis der Albertaner nach Anerkennung und Respekt. Das wirtschaftliche und demografische Gewicht der Provinz nimmt rapide zu – doch in den nationalen Institutionen findet dieser Trend keinerlei Widerhall, was eine immer schwerer zu bändigende Welle der Unzufriedenheit schürt.
Ein Widerstand, der sich kaum erschüttern lässt
Trotz neuer Finanzmittel und politischer Zugeständnisse fühlen sich die überzeugten Separatisten vom Kompromiss der aktuellen Regierung verraten. Die Abstimmung im Oktober wird gemäß den festgelegten Regeln nicht zur sofortigen Unabhängigkeit der Region führen. Genau dieses scheinbar nebensächliche Detail hat unter den radikalsten lokalen Aktivisten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Der prominente Vertreter der Alberta-Wohlstandsbewegung, Jeffrey Rath, hat die Premierministerin öffentlich scharf angegriffen und dabei kein Blatt vor den Mund genommen. Er warf ihr vor, die Bevölkerung der Provinz schamlos zu belügen.
Rath ging sogar so weit, sie als die unehrlichste und korrupteste Repräsentantin in der Geschichte der Region zu bezeichnen, und fügte hinzu, ihre Partei solle sich für ihr Handeln tief schämen.
