Eine schier unglaubliche Koinzidenz
Bei Wahlen erwarten Bürgerinnen und Bürger vor allem eines: faire und transparente Bedingungen. Doch manchmal scheinen die grundlegenden Voraussetzungen eines politischen Wettbewerbs mathematisch schlicht unmöglich. Die jüngste Auslosung der Stimmzettelreihenfolge in der Russischen Föderation hat massive Zweifel ausgelöst – zahlreiche Experten sprechen offen von unerklärlichen Unregelmäßigkeiten.
Die russische Bevölkerung steht kurz vor den Parlamentswahlen. Die Regierungspartei Einiges Russland sicherte sich dabei eine außerordentlich vorteilhafte Ausgangsposition. Die mächtige politische Formation erhielt in 21 von 39 teilnehmenden Regionen den ersten Platz auf den Stimmzetteln. Darüber hinaus belegte sie auch den ersten Platz auf der landesweiten Liste – ein Ergebnis von hoher symbolischer und praktischer Bedeutung.
Eine Wahrscheinlichkeit, die an Unmöglichkeit grenzt
Für jede politische Kraft bedeutet der erste Platz auf dem Stimmzettel einen enormen Vorteil. Ganz natürlich zieht er die Aufmerksamkeit unentschlossener Wähler auf sich und sendet ein starkes Signal der Dominanz und Stärke der Partei.
Die Chancen, dass eine einzelne politische Kraft so viele unabhängige Auslosungen derart deutlich dominiert, liegen nahe null. Der erfahrene Analyst Ivan Bolschakow nahm sich der Frage mit der Präzision der Zahlensprache an.
Nach eingehender Analyse gelangte er zu dem Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ergebnisses unter vollständig fairen Bedingungen gerade einmal 0,00000378 Prozent betrüge. Bolschakow verglich dieses Phänomen mit einem Jackpot-Gewinn in der Staatslotterie und betonte, dass selbst dieser unvergleichlich leichter zu erzielen wäre. In seiner fachkundigen Einschätzung stellt ein solches Ergebnis eine gigantische statistische Abweichung gegenüber jedem Szenario mit gleichen Ausgangsbedingungen dar.
Sein abschließendes Urteil fiel direkt und unmissverständlich aus: Es handele sich schlicht und ergreifend um pure Fiktion.
Die systematische Ausschaltung politischer Konkurrenz
Obwohl die Regierungsstrukturen bereits einen mathematisch nahezu unmöglichen Vorteil errungen hatten, gingen sie noch einen Schritt weiter und räumten das Spielfeld vollständig auf. Die offen kriegskritische Oppositionsbewegung Jabloko hatte in der Auslosung zunächst den zweiten Platz auf der landesweiten Liste gezogen.
Der Russische Oberste Gerichtshof schritt jedoch mit blitzartiger Geschwindigkeit ein und schloss die gesamte Gruppe gnadenlos vom Wahlwettbewerb aus. Dies geschah auf Antrag einer nationalistischen Partei und entzog der Opposition offiziell jede Möglichkeit zur Wahlteilnahme.
Der Vorsitzende der ausgeschlossenen Bewegung, Nikolai Rybakow, gab unmittelbar nach dem Urteil eine harsche Erklärung ab. Er machte unmissverständlich deutlich, dass der eigentliche Grund für ihren Ausschluss ihre konsequente Haltung für Frieden und Freiheit gewesen sei.
Er fügte eine erschreckende Warnung hinzu und präzisierte, dass die Kräfte, die sie aus den Wahlen gedrängt haben, im Land einen diametral entgegengesetzten politischen Kurs verfolgen.
Staatliche Repressionen auf mehreren Ebenen
Die politischen Manöver beschränkten sich nicht allein auf die Veränderung der Wahllisten. Am selben Tag, an dem das oberste Gericht die Bewegung disqualifizierte, wurde auch ein hartes Strafurteil gegen eines ihrer Mitglieder gesprochen.
Das Gericht der Stadt Pskow verurteilte den stellvertretenden Parteivorsitzenden Lew Schlosberg zu über elf Jahren in einer Strafkolonie. Der Grund für dieses drakonische Strafmaß war die Online-Veröffentlichung von Aufrufen gegen den Krieg.
Die gegenwärtigen Machtstrukturen versuchen auf diese Weise, nach außen hin die Illusion vollständiger staatlicher Stabilität aufzubauen. Durch die gezielte Manipulation der Stimmzettelreihenfolge und die systematische Inhaftierung führender Oppositionspolitiker sichert sich das herrschende Regime ein streng kontrolliertes und maximal gefügiges öffentliches Umfeld.
