Die Diplomatie mit Iran erleidet einen schweren Rückschlag. Eine unerwartete Bedingung des amerikanischen Präsidenten erschwert die laufenden Verhandlungen erheblich und sorgt in diplomatischen Kreisen für wachsende Unsicherheit.
Die Bemühungen, die eingefrorenen Gespräche zwischen Washington und Teheran wieder in Gang zu bringen, nahmen am Montag eine völlig unvorhergesehene Wendung. Eine harte Vorbedingung für jedes künftige Abkommen wurde ins Spiel gebracht. Donald Trump besteht unnachgiebig darauf, dass die nahöstliche Regionalmacht für jahrzehntelange Gewalt und Schäden im Zusammenhang mit regionalen Konflikten erhebliche Entschädigungen leisten muss.
Dieser überraschende Schachzug fällt in eine Phase, in der beide Seiten weiterhin gegensätzliche Forderungen im Rahmen eines umfassenderen Friedensvertrags austauschen. Die Aussichten auf eine kurzfristige Wiedereröffnung der strategisch bedeutsamen Straße von Hormus lösen sich damit allmählich in Luft auf.
In seiner vielbeachteten Rede im Weißen Haus unterstrich der amerikanische Präsident, dass das iranische Regime die Opfer der Konflikte der vergangenen fünfzig Jahre entschädigen müsse. Seiner Ansicht nach sei eine klare finanzielle Wiedergutmachung für alle Verluste, die im Laufe eines halben Jahrhunderts entstanden seien, zwingend erforderlich.
Laut der amerikanischen Regierung sollen die Zahlungen vor allem der betroffenen Zivilbevölkerung, aber auch dem amerikanischen Militärpersonal zugutekommen. Wo nachweisbare Schäden vorlägen, müsse Iran schlicht und einfach bis auf den letzten Cent zahlen. Über soziale Medien weitete Trump die Liste der Anspruchsberechtigten noch aus und schloss Opfer im Libanon, in Syrien, im Jemen und in Gaza mit ein.
Nervosität an den Ölmärkten
Der jüngste harte Schlagabtausch über die Forderungen hat den Optimismus an den Märkten spürbar gedämpft, und die Aussichten auf freie Durchfahrt für Handelsschiffe haben sich erneut eingetrübt. Börsenhändler reagierten prompt auf die gestiegene geopolitische Unsicherheit. Die Rohölpreise stiegen am Montag zum Handelsschluss um rund fünf Prozent.
Das kommt nicht von ungefähr: Durch die Straße von Hormus floss vor Ausbruch der aktuellen Krise ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssigerdgasversorgung. Seit Beginn der Kampfhandlungen in diesem Jahr ist der Schiffsverkehr in diesem engen Korridor schwer beeinträchtigt – mit Folgen, die die gesamte Weltwirtschaft zu spüren bekommt.
Teheran verhandelt derweil mit Vertretern Omans über neue Regeln für die sichere Durchfahrt von Schiffen. Die iranischen Diplomaten bestehen jedoch darauf, dass Washington zuvor bedingungslos eine Reihe eigener Forderungen erfüllen müsse. Dazu gehören die vollständige Aufhebung der Sanktionen, ein endgültiges Ende der militärischen Drohungen sowie angemessene finanzielle Entschädigungen.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaíl Bagháí, bezeichnete die Verhandlungen mit Oman als sehr vielversprechend, wies jedoch darauf hin, dass bis zur endgültigen Unterzeichnung noch einige technische Details zu klären seien. Die amerikanischen Vertreter lehnen es hingegen weiterhin kategorisch ab, Teheran rechtlich zu erlauben, von durchfahrenden Schiffen hohe Transitgebühren zu erheben.
Der Druck auf beiden Seiten wächst unaufhaltsam
Die aktuelle Regierung steht enorm unter Zugzwang, den zermürbenden Konflikt und die wirtschaftlichen Einbußen noch vor den wichtigen Novemberwahlen zu beenden. Hohe Kraftstoffpreise sind in den Vereinigten Staaten zu einem brisanten politischen Thema geworden. Besonders hart trifft es die Bevölkerung ländlicher Gebiete, die traditionell das solide Wählerreservoir der Republikaner bildet.
Der demokratische Abgeordnete Bill Keating deutet diese unerwartete Entwicklung als klares Spiegelbild der veränderten Realität – sowohl auf dem Schlachtfeld als auch am Verhandlungstisch. Seinen Worten zufolge beobachtet die Welt in Echtzeit, wie unter dem enormen Gewicht der Umstände eine stille Kapitulation ihren Anfang nimmt.
Obwohl im Juni ein fragiles Waffenstillstandsabkommen erzielt werden konnte, befinden sich die gegenseitigen Beziehungen nach wie vor auf einem historischen Tiefpunkt. Die Vereinigten Staaten haben anschließend die Blockade iranischer Schiffe wieder eingeführt. Die andere Seite setzt ihrerseits hartnäckig Raketen- und Drohnenangriffe gegen amerikanische Verbündete in der Region fort. Im Fadenkreuz bleiben außerdem gewöhnliche Handelsschiffe, die versuchen, die gefährliche Meerenge ohne ausdrückliche iranische Genehmigung zu passieren.
