Die schwedischen Liberalen kämpfen ums parlamentarische Überleben
Die schwedische Liberale Partei steckt vor den Wahlen am 13. September in einem echten Existenzkampf. Unterstützung von den Anhängern der Schwedendemokraten (SD) werden sie dabei jedoch nicht erwarten dürfen.
SD-Chef Jimmie Åkesson hat jede Form taktischer Hilfe klar zurückgewiesen. Er bezeichnet die Liberalen als den ideologisch entgegengesetzten Pol innerhalb der aktuellen Regierungszusammenarbeit.
Åkesson lehnt taktisches Wählen kategorisch ab
Jimmie Åkesson hat eine unmissverständliche Botschaft an seine Wählerschaft: Sie sollen direkt die Schwedendemokraten wählen. In einem Interview beim Sender TV4 erklärte er ausdrücklich, dass er niemandem empfehlen werde, den Liberalen eine rettende Stimme zu geben.
Diese Aussage fällt in eine Zeit, in der das Verhältnis beider Parteien innerhalb der Regierungskoalition besonders angespannt ist. Bereits zuvor hatte TV4 über scharfe interne Kritik innerhalb der SD an den allzu engen Verbindungen zum liberalen Koalitionspartner berichtet.
Åkesson macht auch keinen Hehl daraus, wie tief der Graben zwischen beiden Lagern tatsächlich ist. Im Interview betonte er, dass eine starke Verhandlungsposition der Liberalen kaum dem entspreche, was die SD-Wählerschaft wünsche – und bezeichnete die Koalitionspartner als das absolute Gegenstück im Rahmen des bestehenden Regierungsbündnisses.
Noch Anfang August hatte sich der SD-Vorsitzende in einem SVT-Interview etwas zurückhaltender geäußert. Damals räumte er ein, dass eine Stimme für die Liberalen das Risiko berge, verschwendet zu sein, falls die Partei die Sperrklausel nicht überschreite – fügte jedoch hinzu, er habe sich über derartige Szenarien noch keine eingehenden Gedanken gemacht.
Keine Erholung in Sicht: Umfragen bleiben gnadenlos
Die Zeit läuft unaufhaltsam ab, und eine Trendwende scheint in weiter Ferne. Weniger als drei Wochen vor der Wahl wächst der Druck auf die Liberalen von Stunde zu Stunde.
Die jüngste Erhebung von SVT/Verian, durchgeführt in der ersten Augusthälfte, bestätigte für die Liberalen einen mageren Wert von 1,9 Prozent – weit unter der Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug in den Riksdag notwendig ist. Dieses Ergebnis könnte fatale Folgen für die Fähigkeit der sogenannten Tidö-Koalition haben, ihre Regierungsmacht auf nationaler Ebene zu behaupten.
Insgesamt kommt der gesamte Koalitionsblock der Tidö-Parteien in den Umfragen auf 43,9 Prozent, während das Oppositionsbündnis – bestehend aus S, V, MP und C – mit 53,9 Prozent einen deutlichen Vorsprung hält.
Die kritische Lage hatte sich bereits in der großen Juni-Erhebung des Statistikinstituts SCB abgezeichnet, das den Liberalen damals gerade einmal 2,5 Prozent zugewiesen hatte.
Die Septemberwahl ist für die Liberalen damit nicht nur ein bitterer Kampf ums politische Überleben, sondern spielt auch in einem größeren Zusammenhang eine entscheidende Rolle. Jedes gewonnene Mandat könnte letztlich darüber bestimmen, welche Regierung nach der Wahl die Geschicke Schwedens lenken wird.
