Eine neue Zollwelle trifft mehr als achtzig Volkswirtschaften weltweit
Die Vereinigten Staaten verschärfen ihre Handelspolitik erneut und führen eine neue Reihe von Zöllen zwischen 10 und 12,5 Prozent ein. Diese weitreichende Maßnahme wird mehr als achtzig Volkswirtschaften rund um den Globus treffen – darunter strategische Partner wie die Europäische Union, das Vereinigte Königreich, Kanada, Mexiko, Australien, China und Indien.
Die neuen Handelsschranken bauen unmittelbar auf dem vorherigen vorläufigen Zehnprozent-Zoll auf, der am Freitagmorgen ausgelaufen war. Die Regierung von Präsident Donald Trump stützt diesen Schritt auf Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974. Als Hauptbegründung nennt das Weiße Haus die Notwendigkeit, Importe von Waren zu bekämpfen, die mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen.
Anders als bei früheren umstrittenen Maßnahmen, bei denen der Präsident häufig auf Notstandsbefugnisse zurückgriff, erlaubt dieses spezifische Gesetz theoretisch ein Vorgehen gegen ausländische Praktiken auf Grundlage formeller Untersuchungen. Allerdings muss dabei klar nachgewiesen werden, dass die betreffenden Produktionsverfahren den amerikanischen Markt tatsächlich schädigen oder benachteiligen.
Ausländische Regierungen stellen die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen in Frage
Die internationale Gemeinschaft ließ nicht lange auf eine Reaktion warten. Ausländische Staats- und Regierungschefs zweifeln nicht nur am Zeitpunkt, sondern vor allem an der grundsätzlichen Natur des Vorgehens. Die Positionen der betroffenen Länder unterscheiden sich dabei deutlich:
- Kanada argumentiert, es müsse automatisch von den neuen Zöllen ausgenommen werden, da es seit Langem bereits sehr strenge Beschränkungen für Waren aus Zwangsarbeit anwendet.
- Die Europäische Union forderte umgehend eine offizielle Erklärung und betonte, Europa erfülle sämtliche Verpflichtungen aus den bestehenden transatlantischen Abkommen vollständig.
- Norwegen bestritt die rechtliche Grundlage der verhängten Zölle, während Australien und Brasilien den amerikanischen Ansatz übereinstimmend als völlig haltlos bezeichneten.
In Washington wächst der diplomatische Druck auf bedenkliche Weise. Das Weiße Haus muss nun mit überzeugenden Argumenten erklären, warum es pauschale Zölle gewählt hat, um Arbeitsprobleme anzugehen, statt auf die üblichen gezielteren Sanktionen zurückzugreifen.
Matthew Holmes, geschäftsführender Vizepräsident der kanadischen Handelskammer, appellierte an die internationale Gemeinschaft, einen gemeinsamen und besonnenen Kurs einzuschlagen.
„Wenn das eigentliche Ziel die Abschaffung von Zwangsarbeit ist, sollte der Fokus auf einem koordinierten Ansatz über bestehende multilaterale Mechanismen liegen – nicht auf einseitigen Maßnahmen“, betonte Holmes.
Erneut werden Gerichte über das Schicksal der Zölle entscheiden
Die aktuelle Situation rückt einen tiefgreifenden Verfassungskonflikt über die Gewaltenteilung in den USA erneut in den Vordergrund. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im Februar dieses Jahres den früheren übermäßigen Einsatz von Notstandsbefugnissen durch Trump gestoppt. Die Richter hatten damals unmissverständlich festgestellt, dass das ausschließliche Recht, in Friedenszeiten Zölle zu erheben, dem Kongress zusteht – und nicht dem amtierenden Präsidenten.
Der frühere stellvertretende Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Alan Wolff, stellte in einer jüngsten Analyse fest, dass auch diese neueste Maßnahme auf unnachgiebigen Widerstand seitens der Justiz stoßen werde. Zölle auf der Grundlage des Arguments der Zwangsarbeit einzuführen, stelle seiner Einschätzung nach einen weiteren emblematischen Fall der Überschreitung präsidialer Befugnisse dar.
„Sollten diese neuen Zölle vor Gericht landen, ist es äußerst wahrscheinlich, dass der Oberste Gerichtshof der USA sie ohne Zögern aufheben würde“, erklärte der renommierte Experte für internationalen Handel.
Eine entscheidende Rolle könnte auch die Unzufriedenheit der amerikanischen Bevölkerung selbst spielen. Eine jüngste umfangreiche Meinungsumfrage ergab, dass ganze sieben von zehn Amerikanern Trumps Zollpolitik als Hauptursache für den aktuellen Preisanstieg betrachten.
Die Entscheidung des Weißen Hauses droht damit eine komplexe Kettenreaktion auszulösen. In den kommenden Wochen ist nicht nur mit einer Welle gerichtlicher Klagen und offizieller Ausnahmeanträge zu rechnen, sondern auch mit möglichen harten Vergeltungsmaßnahmen seitens der betroffenen Regierungen.
