Ein unerwartetes Ultimatum für den alten Kontinent
US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Staats- und Regierungschefs mit einer beispiellosen Forderung konfrontiert: die vollständige Rückerstattung der milliardenschweren Summen, die Washington in den vergangenen Jahren für Militärlieferungen an die Ukraine aufgewendet hat.
Anfang September traf die europäischen Hauptstädte ein finanzielles Ultimatum, das niemand hatte kommen sehen. Über soziale Medien machte der amerikanische Staatschef unmissverständlich klar, dass Washington für die an die ukrainische Front gelieferten Waffen vollständig entschädigt werden will. Die Erklärung fällt in eine besonders heikle Phase, in der sich die militärischen Spannungen im Nahen Osten weiter zuspitzen.
Vorwürfe gegen die Biden-Regierung und die Abrechnung mit Europa
Hinter diesem Schritt steckt offensichtlich Frustration darüber, dass die europäischen Verbündeten sich nicht an den amerikanischen Militäroperationen im Iran beteiligt haben. Trump übte scharfe Kritik an der Regierung seines Vorgängers Joe Biden und warf ihr vor, Kiew gewaltige Waffenmengen völlig kostenlos überlassen zu haben.
Seinen Aussagen in sozialen Netzwerken zufolge hätten die USA der Ukraine deutlich mehr Munition geliefert, als bei den Operationen im Nahen Osten zum Einsatz kam. Er erwähnte zudem die kostenlose Weitergabe von rund hundert Milliarden Dollar an Kiew und die NATO und betonte, diese Rechnung hätte von Anfang an von Europa beglichen werden müssen. Aus diesem Grund beabsichtigt das Weiße Haus nun, diese Mittel zurückzufordern.
Der Widerspruch bei den amerikanischen Militärbeständen
Der amerikanische Oberbefehlshaber wies Medienberichte über einen gefährlichen Schwund der nationalen Raketenbestände als Folge der Nahostoperationen entschieden zurück. Er erklärte mit Nachdruck, die US-Streitkräfte verfügten über nahezu unbegrenzte Mengen modernster Munition.
Außenpolitische Analysten weisen jedoch auf einen offensichtlichen Widerspruch hin. Noch im August hatte Trump die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach zusätzlichen Patriot-Flugabwehrsystemen abgelehnt — mit der Begründung erschöpfter Bestände und der Notwendigkeit, Raketen für die nationale Verteidigung zu erhalten. Damals hatte er behauptet, die Vorgängerregierung habe Munition im astronomischen Wert von 300 Milliarden Dollar geliefert.
Die finanzielle Last wird auf die Verbündeten abgewälzt
Die Zahl von 300 Milliarden Dollar lässt sich allerdings durch keine konkreten, nachprüfbaren Daten belegen. Die Schätzungen schwanken erheblich — früher war zeitweise sogar von mehr als einer halben Billion die Rede —, während die ukrainische Seite den tatsächlichen Wert der erhaltenen Hilfen auf unter 100 Milliarden Dollar beziffert.
Was hingegen klar erkennbar ist: Washington erhöht den Druck, die finanzielle Verantwortung für die Verteidigung gegen Moskau vollständig auf die Schultern Europas zu verlagern. Der Versuch, bereits entstandene Kosten zurückzufordern, gipfelte sogar in der Forderung, Kiew solle im Gegenzug Rechte an seinen Bodenschätzen und strategischen Naturressourcen abtreten.
Mit dem schrittweisen Rückzug der amerikanischen Unterstützung laufen die europäischen Verbündeten konkret Gefahr, die Finanzierung der ukrainischen Verteidigung künftig allein stemmen zu müssen.
Neue Spielregeln bei der Finanzierung von Militärlieferungen
Die Forderung nach rückwirkender Erstattung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die europäischen Länder bereits freiwillig einen wachsenden Anteil der gemeinsamen Kosten übernehmen. Im Rahmen eines speziellen NATO-Programms finanziert Europa bereits direkt den Kauf amerikanischer Militärausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte.
Die aktuellen Ansprüche des Weißen Hauses heben die Situation jedoch auf eine völlig neue Ebene — weit über gewöhnliche Zahlungsforderungen für künftige Lieferungen hinaus. Indem Washington offen über die Rückforderung von Geldern spricht, die die Vorgängerregierung in der Vergangenheit für Munition und Ausrüstung ausgegeben hat, öffnet es die Büchse der Pandora und schafft die Voraussetzungen für eine neue Welle diplomatischer Spannungen zwischen den beiden Seiten des Atlantiks.
