Islands Volksabstimmung: Ein klares Nein zur EU-Vollmitgliedschaft
Die isländische Bevölkerung hat in einem hart umkämpften Referendum entschieden, die EU-Beitrittsverhandlungen nicht wiederaufzunehmen. Das Ergebnis war eindeutig: Eine klare Mehrheit lehnte den Regierungsplan ab, die Gespräche über eine vollständige EU-Mitgliedschaft fortzuführen.
52,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten gegen den Vorschlag, während 47,2 Prozent die Fortsetzung des Integrationsprozesses befürworteten. Bemerkenswert war dabei die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent.
Bereits im Vorfeld hatte Premierministerin Kristrún Frostadóttir unmissverständlich gewarnt: Ein negatives Ergebnis würde jeden künftigen Dialog mit Europa auf lange Zeit beenden. Ihre Regierung hatte den Beitritt vor allem als Schutzschild gegen globale Wirtschaftsturbulenzen und die sich wandelnde Sicherheitslage in der Region angestrebt.
Auch hochrangige EU-Funktionäre in Brüssel verfolgten das Ergebnis mit großem Interesse. Ein positives Votum hätte die europäische Sicherheitspräsenz in der Arktis erheblich gestärkt — einer Region, die angesichts des wachsenden amerikanischen Interesses an Grönland geopolitisch immer stärker in den Fokus rückt.
Eine tiefe wirtschaftliche Spaltung der Gesellschaft
Die Bewohner dieser nordatlantischen Insel leiden derzeit unter hoher Inflation und sehr hohen Zinssätzen, die die Haushaltskassen erheblich belasten. Befürworter des EU-Beitritts argumentierten, die Einführung des Euro hätte unmittelbare finanzielle Entlastung bringen können.
Islands Leitzins liegt aktuell bei 8 Prozent — ein gewaltiger Unterschied zum Zinssatz der Europäischen Zentralbank von 2,25 Prozent. Chefvolkswirt Vilhjalmur Hilmarsson vom Gewerkschaftsverband Viska hatte diese potenziellen finanziellen Vorteile hervorgehoben. Seinen Analysen zufolge hätte ein Beitritt zwar nicht auf einen Schlag alle strukturellen Schwächen des Binnenmarkts behoben, aber als kraftvoller Katalysator für die wirtschaftliche Erholung gewirkt.
Die Gegner der Integration setzten in ihrem Wahlkampf jedoch auf völlig andere Werte. Sie appellierten eindringlich an den Schutz der nationalen Souveränität und die Bewahrung der Kontrolle über die lebenswichtigen Fischereizonen.
Oppositionsführerin Guðrún Hafsteinsdóttir brachte diese Haltung auf den Punkt: Ein EU-Beitritt sei kein Allheilmittel. Es handele sich um interne Probleme, die isländische Politikerinnen und Politiker selbst lösen müssten — und nicht die Bürokratie in Brüssel.
Eine eingefrorene Zukunft
Islands Ambitionen, der 27-Staaten-Union beizutreten, reichen bis ins Jahr 2009 zurück. Die verheerende Finanzkrise jenes Jahres hatte zur ersten Beitrittsanfrage geführt, doch der gesamte Prozess wurde 2013 von der damals regierenden euroskeptischen Regierung abrupt auf Eis gelegt.
Für die große Mehrheit der Isländerinnen und Isländer hat die eigenständige Kontrolle über die natürlichen Ressourcen und die Hoheitsgewässer bei Weitem Vorrang vor allen wirtschaftlichen Versprechen oder europäischen Subventionen.
Obwohl die Vorumfragen zunächst ungewiss waren, bewegte sich die öffentliche Meinung mit näher rückendem Abstimmungstermin zunehmend in Richtung einer klaren Ablehnung. Die Stimmung in der Gesellschaft verkörperte die siebzigjährige Wählerin Ragnhildur Skarphedinsdottir aus Reykjavík treffend. Als sie ihre Stimme abgab, äußerte sie die tiefe Überzeugung, dass die Insel auch ohne fremde Hilfe gut zurechtkomme und die Bewahrung der gegenwärtigen Unabhängigkeit die einzige Garantie für eine vielversprechende Zukunft sei.
Europa ja — aber ohne Vollmitgliedschaft
Die Ablehnung weiterer Beitrittsverhandlungen bedeutet keineswegs, dass dieser Inselstaat der Europäischen Union vollständig den Rücken gekehrt hat. Island verfügt bereits jetzt über einen besonders weitreichenden und privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt, der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gesichert wird. Darüber hinaus ist Island vollständiges Mitglied des Schengen-Raums.
Das Ergebnis des Referendums zeigt vielmehr, dass die isländische Bevölkerung mit dem bestehenden Kooperationsmodell mit Brüssel im Wesentlichen zufrieden ist. Die aktuelle Vereinbarung sichert enge wirtschaftliche und politische Verbindungen, ohne die Einschränkungen einer vollständigen Unionsmitgliedschaft akzeptieren zu müssen.
Die Wählerinnen und Wähler haben sich schlicht und rational dafür entschieden, dieses über die Zeit gewachsene Gleichgewicht zu erhalten — dem Sprung in eine EU-Zukunft vorziehend, die für viele von ihnen nach wie vor eine große Unbekannte bleibt.
