Ein politisches Erdbeben erschüttert das ganze Land
Landtagswahlen verlaufen normalerweise still und unspektakulär – ein paar neue Wahlplakate an den Straßenecken, kaum mehr. Diesmal aber schlugen die Wellen weit über ein einzelnes Bundesland hinaus und erfassten die gesamte Republik. Tausende Menschen gingen auf die Straße, und viele Familien fragen sich seitdem bange, ob sie in ihrer eigenen Heimat noch willkommen sind. Deutschland ist in einer politischen Wirklichkeit aufgewacht, die es in dieser Form noch nie gegeben hat.
Die radikale Bewegung Alternative für Deutschland hat in Sachsen-Anhalt knapp 44 Prozent aller abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Historisch betrachtet ist das ein Moment von erschütternder Tragweite. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat keine nativistische Partei bei einer Landtagswahl auch nur annähernd so ein Ergebnis erzielt.
Ulrich Siegmund fehlen nur drei Mandate zur Regierungsmehrheit
Der von Ulrich Siegmund geführten Partei fehlen derzeit lediglich drei Sitze, um eine Regierung bilden zu können. Besonders brisant ist dabei, dass der zuständige Verfassungsschutz diesen Landesverband bereits seit geraumer Zeit als offiziell anerkannte rechtsextreme Organisation eingestuft hat.
Die Zivilgesellschaft ließ nicht lange auf sich warten. Schon am Montag versammelten sich mehr als 5.000 Menschen am Berliner Brandenburger Tor, um ihren Protest zu bekunden. Einige der Veranstalter schätzen, dass die tatsächliche Teilnehmerzahl sogar bis zu 14.000 Demonstrierende umfasste.
Die Angst vor Zwangsabschiebungen
Im Herzen des Geschehens, in der Landeshauptstadt Magdeburg, ist die Stimmung zum Zerreißen angespannt. Die Jugendliche Maryam macht keinen Hehl daraus, dass sie große Angst vor einer möglichen Ausweisung ihrer syrischen Familie hat. Gegenüber Freunden gestand sie kürzlich, wie sehr sie die ruhigeren Zeiten unter Kanzlerin Angela Merkel vermisst.
Eine Rückkehr nach Syrien wäre für sie gleichbedeutend mit Lebensgefahr. Erschwerend kommt hinzu, dass Maryam kein Arabisch spricht und die Sprache weder lesen noch schreiben kann – was ihre Situation noch auswegloser machen würde.
Ihr Vater war im Zuge der Migrationsbewegung 2015 nach Europa gekommen, der Rest der Familie folgte zwei Jahre später. Seitdem leben sie in dauerhafter Ungewissheit, denn ihre befristeten Aufenthaltstitel müssen alle drei Jahre durch ein langwieriges Verfahren erneuert werden.
Die siegreichen Politiker verbergen ihre Absichten dabei nicht im Geringsten. Der erste Punkt ihres neuen Programms sieht vor, dass sie vom ersten Regierungstag an Massenabschiebungen all jener Menschen einleiten werden, die die Behörden als illegale Migranten einstufen.
Erics Zerrissenheit zwischen zwei Identitäten
Den politischen Ruck hat auch Eric tief getroffen – ein einundzwanzigjähriger Rettungssanitäter. Er wurde als Sohn einer deutschen Mutter und eines guineischen Vaters geboren und hat volle zehn Jahre gebraucht, um die deutsche Staatsbürgerschaft durch den bürokratischen Dschungel zu erkämpfen.
Er gibt offen zu, dass er lieber nicht darüber nachdenkt, was das neue politische Klima für dunkelhäutige Menschen bedeuten könnte. Seine größte Sorge gilt derzeit möglichen bundesweiten Eingriffen in grundlegende Verfassungsrechte.
Ein Teil der Wählerschaft fordert den radikalen Wandel
Nicht alle teilen dieses Bedrohungsgefühl. Doreen, eine vierundfünfzigjährige Reinigungskraft, betrachtet die Stimme für die radikale Rechte als Akt purer Verzweiflung – geboren aus jahrelanger Frustration über das Versagen staatlicher Strukturen.
Ihre Haltung gegenüber Geflüchteten ist kompromisslos. Sie ist überzeugt: Wären von Anfang an nicht so viele Menschen ins Land gekommen, hätte es nie so herzzerreißende Schicksale wie die heutigen gegeben.
Von den neuen Machthabern erwartet sie vor allem einen raschen Stopp der finanziellen und materiellen Unterstützung für Ukrainer. Sie behauptet, viele kämen mit Luxusautos und trügen teure Markenkleidung. Jeden Vergleich mit den dunklen Kapiteln der deutschen Geschichte weist sie entschieden von sich – die Gesellschaft stehe heute schlicht vor völlig anderen Problemen.
Der 20. September als nächste Bewährungsprobe
Ganz Deutschland blickt nun gespannt auf den 20. September, an dem zwei weitere wichtige Landtagswahlen stattfinden werden. Besondere Sorgen bereitet die Entwicklung der älteren Generation. Aktuelle Umfragen zeigen allerdings deutlich, dass die Unterstützung für die extreme Rechte unter den über Siebzigjährigen merklich rückläufig ist.
Judith, achtundachtzig Jahre alt, musste als kleines Kind 1945 aus ihrer schlesischen Heimat fliehen. Genau diese persönliche Erfahrung erzwungener Vertreibung hat in ihr ein tiefes Mitgefühl für heutige Asylsuchende geweckt.
Dass beinahe die Hälfte der Regionalbevölkerung eine Partei mit offen fremdenfeindlicher Rhetorik gewählt hat, bricht ihr das Herz. Noch mehr schmerzt es sie, wenn sie an alles denkt, was das deutsche Volk im vergangenen Jahrhundert so leidvoll durchleben musste.
